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Die ordentliche Bürgerversammlung der politischen Gemeinde Berneck sowie der Primarschulgemeinde Berneck vom 27. März 2020 wurde aufgrund der vom Bund beschlossenen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus abgesagt.

Am 19. April 2020 wird über die Geschäfte der Bürgerversammlung abgestimmt.

Ausgangslage

Gemäss Art. 28 des Gemeindegesetzes (abgekürzt GG, sGS 151.2) beschliesst die Bürgerversammlung bis 15. April über Jahresrechnung, Budget und Steuerfuss. In Berneck erhalten die Stimmberechtigen gestützt auf Art. 30 GG die Unterlagen zur Bürgerversammlung in Form des Geschäftsberichts in jede Haushaltung zugestellt. Die Verteilung erfolgte Anfang März 2020.

Urnenabstimmung über die Geschäfte der Bürgerversammlung

Die ausserordentliche Lage und die vom Bund angeordneten Massnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus verunmöglichen die ordentliche Durchführung der Bürger­versammlung. Gemäss Art. 52 GG ordnet der Rat in solchen Fällen die Urnenabstimmung über die unaufschiebbaren Geschäfte an.

Gestützt auf Art. 52 GG hat der Gemeinderat beschlossen, über folgende Geschäfte der Bürgerversammlung an der Urnenabstimmung vom 19. April 2020 beschliessen zu lassen:
 

1. Genehmigung der Jahresrechnungen 2019 und des Bilanzanpassungsberichts per 1. Januar 2019 gemäss Antrag der Geschäftsprüfungskommission (Antrag 1 Seite 12 Geschäftsbericht)

2. Budget und Steuerfuss für das Jahr 2020 (Antrag 2 Seite 12 Geschäftsbericht)

3. Genehmigung der neuen Gemeindeordnung vom 14. Januar 2020 für die Einheitsgemeinde per 2021 (Antrag Seite 18 Geschäftsbericht)

Die Stimmzettel liegen den Abstimmungsunterlagen bei. Auf einen nochmaligen Versand der Abstimmungsgutachten bzw. des Geschäftsberichts hat der Gemeinderat verzichtet.

Der Geschäftsbericht der politischen Gemeinde und die Bilanzanpassungsberichte (einmalig aufgrund Einführung der neuen Rechnungslegung RMSG) sowie die Details zur Erfolgsrechnung 2019 und Budget 2020 können unter www.berneck.ch/bv2020 eingesehen werden.

Den bereits zugestellten Stimmrechtsausweis für die Bürgerversammlung vom 27. März 2020 können Sie vernichten. Für die Abstimmung über die Geschäfte der Bürgerversammlung ist der beiliegende Stimmrechtsausweis für die Urnenabstimmung vom 19. April 2020 massgebend.

Berneck, 17. März 2020

Gemeinderat Berneck