Gemeinderatsverhandlungen vom 25.04.2019

Inkorporationsvereinbarung mit Primarschulgemeinde Berneck untersteht dem fakultativem Referendum

Im März 2018 hatten die Bürgerversammlungen den Primarschulrat und den Gemeinderat beauftragt, der Bürgerschaft im Jahr 2019 eine Inkorporationsvereinbarung vorzulegen, mit der die Primarschulgemeinde per 1. Januar 2021 in die politische Gemeinde eingegliedert wird. Auf Antrag des Schulrats genehmigten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Bürgerversammlung der Primarschulgemeinde am 29. März 2019 mit grossem Mehr und 13 Gegenstimmen die Inkorporationsvereinbarung. Der Gemeinderat spricht sich ebenfalls für die Inkorporation aus. In der politischen Gemeinde untersteht die Inkorporationsvereinbarung nach Art. 34 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum vom 29. April bis 7. Juni 2019. Kommt das Referendum nicht zustande, kann die Vereinbarung danach zur abschliessenden Genehmigung dem Kanton eingereicht und die Inkorporation auf die neue Amtsdauer per 1. Januar 2021 umgesetzt werden.

Abstimmungen vom 19. Mai 2019

Am Sonntag, 19. Mai 2019, und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen an den Vortagen, finden statt:

Eidgenössische Volksabstimmung
über folgende Vorlagen:

• Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)
• Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

Kantonale Volksabstimmung
über folgende Vorlage:

• zweiter Wahlgang der Ersatzwahl eines st. gallischen Mitglieds des Ständerates für den Rest der Amtsdauer 2015 bis 2019

Briefliche Abstimmung

Jede/r Stimmberechtigte kann die Stimme brieflich abgeben. Eine genaue Anleitung befindet sich auf dem Stimmausweis. Die Urnenöffnungszeiten sowie die Möglichkeit der vorzeitigen persönlichen Stimmabgabe sind ebenfalls auf dem Stimmausweis ersichtlich.

Schwimmbad Weier öffnet am 11. Mai 2019

Das Schwimmbad Weier eröffnet die Saison am Samstag, 11. Mai 2019. Bis 31. Mai ist die Badi jeweils von Montag bis Samstag, 10 Uhr bis 20 Uhr, und am Sonntag, 10 Uhr bis 19 Uhr, geöffnet. Von Juni bis August öffnet die Badi täglich um 9 Uhr und schliesst um 21 Uhr (am Sonntag um 20 Uhr). Im September schliesst das Schwimmbad jeweils eine Stunde früher. Die Öffnungszeiten können bei schlechtem Wetter eingeschränkt werden. Saisonende ist am Samstag, 14. September 2019.

Bis 25. Mai 2019 wird ein Rabatt von 10 % auf Saison- und Familienkarten gewährt. Weitere Informationen zum Schwimmbad Weier sind auf der Gemeindewebsite aufgeschaltet: www.berneck.ch.

Das Baditeam mit Bademeister Kurt Gegenschatz und Bademeister-Stellvertreter Kay Koch sowie das Kioskteam mit Nadine Egger und Mitarbeitende freuen sich über viele Gäste aus nah und fern und wünschen allen Besucherinnen und Besuchern viel Spass in der Badi.

Gräberräumung 2019

Infolge Ablauf der Grabesruhe sind bis 24. Mai 2019 Gräber aus dem Jahr 1998 zu räumen. Die betroffenen Grabreihen tragen einen Schilderhinweis.

Die Angehörigen werden ersucht, Grabsteine und Bepflanzungen bis 24. Mai 2019 zu entfernen. Für die Pflanzabfälle ist die bei der Aufbahrungshalle stationierte Mulde zu benützen. Über nicht abgeholte Grabsteine und Pflanzen verfügt nach dem 24. Mai 2019 die Gemeinde.

Erteilte Baubewilligungen

im ordentlichen Verfahren:

• Thurnheer Andreas und Ursina, Büntstrasse 5, 9442 Berneck, für die Projektänderung betreffend Anbau Sitzplatz/Balkon, Grundstück Nr. 666, Büntstrasse 5, 9442 Berneck;
• Urban Development AG, Schnabelweg 8, 9442 Berneck, für den Abbruch des bestehenden Einfamilienhauses, Grundstück Nr. 436, Hinterdorfstrasse 29, 9442 Berneck;

im Meldeverfahren

• Frei Tobias, Hinterburgstrasse 3, 9442 Berneck, für die Erstellung einer Photovoltaikanlage (7.68 kW) auf Wohnhausdach sowie eines Energiespeichers LG RESU 10H, Grundstück Nr. 4, Hinterburgstrasse 3, 9442 Berneck.

Arbeitsvergaben

Der Gemeinderat hat folgende Arbeiten vergeben betreffend:

• Ersatz Sonnensegel (Unterhalt des Schwimmbads Weier) zum Angebot von CHF 14'950.00 inkl. MwSt. an die Texblatech AG, Amlikonerstrasse 1, 8560 Märstetten;

• Tauchpumpe Planschbecken (Unterhalt des Schwimmbads Weier) zum Angebot von CHF 14'014.95 inkl. MwSt. an die bawatec GmbH, Dickistrasse 11, 8217 Wilchingen.

Der Gemeinderat Berneck hat zudem

… den «Management Review 2018» des Alters- und Pflegeheims Städtli und der Spitex-Dienste genehmigt.

… das Festwirtschaftspatent für den Anlass «Skateboard Pumpking Challenge» vom 5. Mai 2019 (Ausweichtermin: 12. Mai 2019) beim Pumptrack Mittelrheintal erteilt.

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Freundliche Grüsse

Gemeinderatskanzlei Berneck
Die Gemeinderatsschreiber Stv.
Susana Jevremovic
25.04.2019

Dokument Gemeinderatsverhandlungen vom 25.04.2019 (pdf, 137.9 kB)