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Gemeinderatsverhandlungen vom 26.10.2020

Fakultatives Referendum betreffend Anpassung des Heimreglements: Alters- und Pflegeheim Städtli soll nach Angliederung der Spitex neu «Zentrum im Städtli» heissen
Die Spitex Berneck ist seit der Erweiterung des Alters- und Pflegeheims Städtli an der Kirchgass 6 untergebracht. Mit der Pensionierung von Fritz Wenger, der seit 1997 die Spitex Berneck leitet, wird die Spitex per 1. Januar 2021 auch organisatorisch dem Alters- und Pflegeheim Städtli angegliedert und dem heutigen Heimleiter Bernhard Handke unterstellt. Dieser Zusammenschluss soll sich auch im Namen «Zentrum im Städtli» widerspiegeln. Diese und weitere geringfügige Anpassungen des Heimreglements im Rahmen des 3. Nachtrags unterstehen vom 29. Oktober 2020 bis 7. Dezember 2020 dem fakultativen Referendum. Während dieser Zeit können 256 in Berneck stimmberechtigte Personen ein Referendumsbegehren einreichen.

 

Fakultatives Referendum bezüglich Verkauf von Grundstücken an die Oertli-Instrumente AG
Die Oertli-Instrumente AG hat kürzlich die Baubewilligung für die Betriebserweiterung um ein Lean Factory-Gebäude an der Hafnerwisenstrasse erhalten. In diesem Zusammenhang erwirbt die Oertli-Instrumente AG von der politischen Gemeinde Berneck die Parz. Nr. 103 sowie einen Teil der Hafnerwisenstrasse (Parz. Nr. 763). Der Gesamtkaufpreis beläuft sich auf CHF 1‘586‘560, weshalb die Verkäufe dem fakultativen Referendum unterstehen. Das gleichzeitig vereinbarte Rückkaufsrecht über fünf Jahre untersteht ebenfalls dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft vom 29. Oktober 2020 bis 7. Dezember 2020.

Die Oertli-Instrumente AG stellt Maschinen und Geräte für die Augenchirurgie her. Seit 1989 ist sie an der Hafnerwisenstrasse in Berneck tätig. Das international erfolgreiche Unternehmen hat sein Betriebsgebäude kontinuierlich erweitert, zuletzt um die Aufstockung des Reinraumgebäudes vor rund 2 Jahren. Nun steht die grösste Erweiterung mit dem Bau der Lean Factory an, wofür Grundstücke der politischen Gemeinde Berneck beansprucht werden. Weil aus sachenrechtlichen Gründen kein Baurecht errichtet werden kann, verkauft die politische Gemeinde Berneck die gesamte Parz. Nr. 103 (3‘460 m²) sowie einen Teil der Hafnerwisenstrasse (ca. 828 m²). Der Kaufpreis beträgt CHF 370/m², womit sich der Gesamtkaufpreis auf CHF 1‘586‘560 beläuft. Gleichzeitig vereinbarten die Parteien zugunsten der politischen Gemeinde Berneck ein Rückkaufsrecht mit einem Preis von CHF 370/m². Die Kaufverträge und das Rückkaufsrecht bilden inhaltlich eine Einheit. Weil der Kaufpreis über 1 Mio. Franken, aber unterhalb von 2 Mio. Franken liegt, unterstehen die Verträge gemäss Anhang zur Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum.

Zudem räumte die Oertli-Instrumente AG der Elektra Berneck ein Mitbenützungsrecht an einer zu erstellenden Trafostation mit Durchleitungsrecht auf dem Grundstück Nr. 82 ein. Dieser Vertrag wie auch die unentgeltliche Abtretung eines kleinen Wendehammers auf der heutigen Parzelle der Oertli-Instrumente AG fallen unter die abschliessende Kompetenz des Gemeinderats.

Während der Referendumsfrist vom 29. Oktober 2020 bis 7. Dezember 2020 können 256 in Berneck stimmberechtigte Personen ein Referendumsbegehren einreichen. Die Verträge liegen im Rathaus öffentlich auf und können während der Referendumsfrist auf der Website eingesehen werden.

 

Referendumsvorlage
(Fakultatives Referendum gemäss Art. 23 i. V. m. Art. 6 Gemeindegesetz und Art. 34 i. V. m. Art. 13 Gemeindeordnung)

 

Gegenstände:                 a) Änderung des Reglements für das Zentrum im Städtli
                                            In Vollzug ab 1. Januar 2021

                                        b) Kaufverträge zwischen der politischen Gemeinde Berneck
                                            und der Oertli-Instrumente AG betreffend Verkauf
                                            Grundstück Nr. 103 (3460 m²) und Teilgrundstück Nr. 763
                                            (ca. 828 m²) zu total CHF 1‘586‘560 sowie
                                            Rückkaufsrecht an 3‘460 m² und an zirka 828 m2 zugunsten 
                                            der politischen Gemeinde Berneck

Referendumsfrist:               29. Oktober 2020 bis 7. Dezember 2020

Öffentliche Auflage:            Rathaus Berneck, Planauflagewand, 1. Stock, sowie
                                            Website und Publikationsplattform (www.publikationen.sg.ch)

Quorum für das
Zustandekommen eines
Referendumsbegehrens:    256 gültige Unterschriften

Ein allfälliges Referendumsbegehren ist vor Ablauf der Referendumsfrist dem Gemeinderat Berneck, Rathausplatz 1, 9442 Berneck, einzureichen.

 

Neue Lernende
Lina Haselbach, Berneck, ist als neue Lernende für die Gemeindeverwaltung Berneck gewählt. Sie wird die dreijährige Lehre als Kauffrau im August 2021 antreten. Der Gemeinderat und das Personal heissen Lina Haselbach auch im Namen der Bevölkerung schon jetzt ganz herzlich willkommen.

 

Am Sonntag, 29. November 2020, und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen an den Vortagen, finden statt:

Eidgenössische Volksabstimmung
über folgende Vorlagen:

• Volksinitiative vom 10. Oktober 2016 "Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt" (BBI 2020 5505);

• Volksinitiative vom 21. Juni 2018 "Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten" (BBI 2020 5509).

 

Kantonale Volksabstimmung
über folgende Vorlagen:

• Gesetz über die Gewährung von ergänzenden Krediten und Solidarbürgschaften infolge des Coronavirus;

• Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung.

 

Erneuerungswahl im Gerichtskreis Rheintal

• Erneuerungswahl der nebenamtlichen Richterinnen oder Richter des Kreisgerichtes Rheintal

   

Kommunale Volksabstimmung
über folgende Vorlagen:

• Investitionsbeitrag von 1 Mio. Franken der politischen Gemeinde Berneck an die Erneuerung der Garderoben- und Clubinfrastruktur auf der Sportanlage Tägeren, Au, gemäss Investitionsvereinbarung mit der politischen Gemeinde Au.

 

Kommunalwahlen
über folgenden Wahlgang:

• 2. Wahlgang der Erneuerungswahl für ein Mitglied des Schulrates

 

Briefliche Stimmabgabe
Jede/r Stimmberechtigte kann die Stimme brieflich abgeben. Eine genaue Anleitung befindet sich auf dem Stimmrechtsausweis. Die Urnenöffnungszeiten sowie die Möglichkeit der vorzeitigen persönlichen Stimmabgabe sind ebenfalls auf dem Stimmrechtsausweis ersichtlich.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 

Häckseldienst
Das Bauamt führt am Montag, 16. November 2020, ab 07.30 Uhr (bei jeder Witterung), und bei Bedarf auch an den folgenden Tagen wiederum einen unentgeltlichen Häckseldienst durch. Anmeldungen nimmt die Gemeinderatskanzlei (Tel. 071 747 44 77 oder e-mail kanzlei@berneck.ch) bis spätestens Donnerstag, 12. November 2020, entgegen.

Das Strauch- und Baumschnittgut ist geordnet am Strassenrand bereit zu stellen (maximale Dicke der Äste: 6 cm / feine Stauden und Äste wenn möglich gebündelt). Eine Mithilfe der Gartenbesitzer ist nicht notwendig. Das Häckselgut wird am Strassenrand deponiert. Eine Abfuhr des Materials erfolgt nicht.

Die Equipe ist beauftragt, nur ordnungsgemäss bereitgestelltes Material zu verarbeiten. Ganze Baumkronen usw. können nicht gehäckselt werden. Für Schäden, die durch Fremdmaterialien im Schnittgut entstehen, haftet der Verursacher.

Das Angebot gilt grundsätzlich für Gartenbesitzer. Es werden maximal 30 Minuten pro Liegenschaft eingerechnet. Ein Mehraufwand wird mit CHF 150/h in Rechnung gestellt. Grössere Mengen an Strauch- und Baumschnittgut sind separat (z. B. bei der Verwert AG) zu entsorgen.

 

Bachputzete – In den Ferien den Kübach gesäubert
Das Kübachunternehmen Berneck ist für den Unterhalt des Kübachs ab der Schlifistrasse bis zum Littenbach inklusive des Entenweihers zuständig. Die Finanzierung erfolgt durch einen Perimetereinzug. Der Unterhalt erfolgt durch Mitarbeitende des Werkhofs unter Einbezug der Melioration der Rheinebene sowie bei Bedarf unter Mithilfe von weiteren Spezialisten.

Wie in den vergangenen Jahren wurde auch im 2020 eine Bachputzete in Form eines Ferienjobs durchgeführt. Während der ersten Herbstferienwoche waren 7 Schülerinnen und Schüler im Einsatz.

Die Oberstufenschülerinnen und -schüler haben den Bachabschnitt Schlifistrasse bis zum Entenweiher unter Aufsicht der Bauverwaltung Berneck gesäubert. Sie entfernten eingewachsenes Gras und Wurzelwerk aus den Natursteinwänden. Die fleissigen Schülerinnen und Schüler erledigten diese Arbeit mit sehr viel Engagement und Einsatz. Zum Ende der Woche wurden knapp 500 Kilo Material (Vorjahr 350 Kilo) aus dem Bach entfernt und entsorgt. Die Gemeinde Berneck und insbesondere das Kübachunternehmen bedanken sich besonders bei den Jugendlichen, die sich für den Ferienjob gemeldet haben. Am letzten Arbeitstag offerierte die politische Gemeinde Berneck als Dank einen Znüni.

 

Erteilte Baubewilligungen
im ordentlichen Verfahren:

• Schefer Bruno, Städtlistrasse 14, 9442 Berneck, für Abbruch bestehendes Gebäude und Neubau eines Einfamilienhauses, Grundstück Nr. 664, Städtlistrasse 12, 9442 Berneck;

• Seitz Simone und Markus, Gemperenstrasse 2, 9442 Berneck, für den Neubau eines Einfamilienhauses, Grundstück Nr. 1268, Gemperenstrasse 4, 9442 Berneck;

• Politische Gemeinde Berneck, Rathausplatz 1, 9442 Berneck, für Sanierung Westfassade und Fensterersatz Torkel Berneck, Grundstück Nr. 488, Weierbüntstrasse 2, 9442 Berneck;

• Erbengemeinschaft Zellweger Arnold, c/o Zellweger Andreas, Oberemühlestrasse 5, 9442 Berneck, für die Umnutzung ohne bauliche Massnahmen, Grundstück Nr. 2009, Langmoosstrasse 6, 9442 Berneck.

 

im vereinfachten Verfahren:

• Lipp Wilhelmine, Hintere Kobelstrasse 14, 9442 Berneck, für den Ersatz der Gasheizung durch eine Luft-Wasser-Wärmepumpe, Grundstück Nr. 2000, Hintere Kobelstrasse 14, 9442 Berneck;

• Koller Richard, Kropfackerstrasse 4, 9442 Berneck, für den Ersatz der Ölheizung durch eine Luft-Wasser-Wärmepumpe, Grundstück Nr. 269, Kropfackerstrasse 4, 9442 Berneck.

 

im Meldeverfahren:

• Vetsch-Schwengeler Walter und Susanne, Blättlerstrasse 2b, 9442 Berneck, für die Errichtung einer Erdsonden-Wärmepumpe, Grundstück Nr. 1814, Blättlerstrasse 2b, 9442 Berneck;

• Serbest Tamer und Monika, Obereggerstrasse 30a, 9442 Berneck, für die Errichtung einer Photovoltaikanlage (11.7kW), Grundstück Nr. 1626 + 1526, Obereggerstrasse 30a, 9442 Berneck;

• Spirit Immo AG, Rütistrasse 23, 9443 Widnau, für die Errichtung einer Photovoltaikanlage (21.7kW), Grundstück Nr. 1835, Schüllenstrasse 13, 9442 Berneck.

 

Der Gemeinderat Berneck hat zudem
nach dem ordentlichen Ablauf per 31. Dezember 2020, nachstehende Patente verlängert:

… das Gastwirtschaftspatent für die Beck Eschenmoser AG, Neugass 1, 9442 Berneck, lautend auf Barbara Graf, Neudorfstrasse 19a, 9436 Balgach

… das Gastwirtschaftspatent für das Restaurant Drei König, Rathausplatz 9, 9442 Berneck, lautend auf Pascal Kurer, Rathausplatz 9, 9442 Berneck

… das Gastwirtschaftspatent für das Gasthaus Metzgerei Brauerei Egger AG, Neugass 20, 9442 Berneck, lautend auf Nadine Egger, Wäselistrasse 4, 9442 Berneck

… das Gastwirtschaftspatent für das Restaurant Heimat, Husenstrasse 10, 9442 Berneck, lautend auf Yvonne Moreillon, Husenstrasse 10, 9442 Berneck

… das Gastwirtschaftspatent sowie das Patent für den Kleinhandel mit gebrannten Wassern für das Restaurant im Büdeli, Taastrasse 2, 9442 Berneck, lautend auf Urs Zünd, Taastrasse 2, 9442 Berneck

… das Gastwirtschaftspatent für das Speiserestaurant Maienhalde, Obereggerstrasse, 9442 Berneck, lautend auf Kurt Indermaur, Maienhalde 1028, 9442 Berneck

… das Gastwirtschaftspatent für das Gasthaus Ochsen, Neugass 8, 9442 Berneck, lautend auf Peter Kast, Neugass 3, 9442 Berneck

… das Gastwirtschaftspatent für das Restaurant Traube, Schlifistrasse 2, 9442 Berneck, lautend auf Alphons Zoller, Schlifistrasse 2, 9442 Berneck

… das Gastwirtschaftspatent sowie das Patent für den Kleinhandel mit gebrannten Wassern für die Schmid Wetli AG, Tramstrasse 23, 9442 Berneck, lautend auf Matthias Wetli, Tramstrasse 23, 9442 Berneck

… das Gastwirtschaftspatent für das Weingut Tobias Schmid & Sohn, Hinterburgstrasse 24, 9442 Berneck, lautend auf Sabrina Batt, Webergass 5, 9450 Altstätten

… das Gastwirtschaftspatent für die «Wiibau» Wein Berneck (Weinbau-Genossenschaft), Rathausplatz 7, 9442 Berneck, lautend auf Maria Heule, Obere Mühle 504, 9442 Berneck

 

Die vollständigen Gemeinderatsverhandlungen mit den Bildern befinden sich im Anhang.

 

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Freundliche Grüsse

Gemeinderatskanzlei Berneck
Shaleen Frei
Gemeinderatsschreiberin
26.10.2020

 

Dokument Gemeinderatsverhandlungen vom 26. Oktober 2020 (pdf, 419.9 kB)

Datum der Neuigkeit 26. Okt. 2020

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