Einwohnergemeinde Berneck

Neue Zweckverbandsvereinbarung «Rheintaler Binnenkanalunternehmen» - unbenützter Ablauf der Referendumsfrist

Der Gemeinderat Berneck genehmigte die neue Zweckverbandsvereinbarung «Rheintaler Binnenkanalunternehmen» am 2. November 2021 und unterstellte diese vom 6. Januar 2022 bis 14. Februar 2022 (40 Tage) dem fakultativen Referendum.

Während der Frist, aber auch danach ging kein Referendumsbegehren ein und der Gemeinderat stellte am 22. Februar 2022 den unbenützten Ablauf des fakultativen Referendums fest.


Dokument Vereinbarung Zweckverband Rheintaler Binnenkanalunternehmen (pdf, 2136.6 kB)


Datum der Neuigkeit 24. Feb. 2022
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Gedruckt am 13.08.2022 12:10:17