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Öffentliche Vernehmlassung bezüglich Revision Reglement über Ruhe, Ordnung und Sicherheit

Nach verschiedenen Anfragen aus der Bevölkerung bezüglich Lärmimmissionen (Bau- und Gartenarbeiten usw.) entschied der Gemeinderat, das am 14. Januar 2008 in Kraft gesetzte Polizeireglement zu überarbeiten.

Das Reglement soll neben neuen Bestimmungen im Lärmschutz auch in anderen Bereichen (Beanspruchung öffentlicher Grund, Luftreinhaltung, Lärmimmissionen und Tierhaltung) neuere, vom Kanton vorgeschlagene Bestimmungen aus Musterreglementen enthalten. Deshalb soll es gemäss Hinweis aus der kantonalen Vorprüfung neu Reglement über Ruhe, Ordnung und Sicherheit heissen.

Die Bestimmungen über die Gemeindepolizei mit eigenen Polizeikräften (Art. 8 - 16 im aktuellen Reglement über die Gemeindepolizei) entfallen, weil die politische Gemeinde Berneck keine eigenen Polizeikräfte beschäftigt, sondern Kantonspolizist*innen den Gemeindepolizeidienst versehen.

Der Gemeinderat unterstellt den Entwurf des Reglements über Ruhe, Ordnung und Sicherheit der öffentlichen Vernehmlassung vom 15. November 2021 bis 15. Dezember 2021. Er lädt alle Interessierten ein, zum Entwurf Stellung zu nehmen.


Dokument Reglement über Ruhe, Ordnung und Sicherheit mit Kennzeichnung neue Bestimmungen (pdf, 175.6 kB)


Datum der Neuigkeit 11. Nov. 2021
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