Neue Zweckverbandsvereinbarung «Rheintaler Binnenkanalunternehmen» - unbenützter Ablauf der Referendumsfrist
24. Februar 2022
Der Gemeinderat Berneck genehmigte die neue Zweckverbandsvereinbarung «Rheintaler Binnenkanalunternehmen» am 2. November 2021 und unterstellte diese vom 6. Januar 2022 bis 14. Februar 2022 (40 Tage) dem fakultativen Referendum.
Während der Frist, aber auch danach ging kein Referendumsbegehren ein und der Gemeinderat stellte am 22. Februar 2022 den unbenützten Ablauf des fakultativen Referendums fest.
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| Vereinbarung Zweckverband Rheintaler Binnenkanalunternehmen | Download | 0 | Vereinbarung Zweckverband Rheintaler Binnenkanalunternehmen |