Informationen

Datum

12. März 2023, 10.00 Uhr - 11.00 Uhr

Lokalität

Urne im Rathaus, 1. Stock, Rathausplatz 1, 9442 Berneck

Kontakt

Shaleen Mastroberardino

Beschreibung

Keine eidgenössische Abstimmung am 12. März 2023

Die Bundeskanzlei hat den Bundesrat an seiner Sitzung vom 26. Oktober 2022 darüber informiert, dass der für eine eidgenössische Volksabstimmung reservierte Termin vom 12. März 2023 ungenutzt bleiben wird, da keine Erlasse des Bundes zur Abstimmung vorliegen. Der nächstfolgende Abstimmungstermin ist der 18. Juni 2023. Der Bundesrat wird zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, welche Vorlagen dann zur Abstimmung gelangen.

 

Ersatzwahl eines st.gallischen Mitglieds des Ständerates (für den Rest der Amtsdauer 2019/2023)

Paul Rechsteiner hat auf das Ende der Wintersession 2022 (per 16. Dezember 2022) seinen Rücktritt als Ständerat erklärt. Somit hat für den Rest der Amtsdauer 2019/2023 die Ersatzwahl eines st.gallischen Mitglieds des Ständerats stattzufinden. Die Regierung hat diese Ersatzwahl auf Sonntag, 12. März 2023 und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auf die Vortage festgesetzt.

Einreichefrist für Wahlvorschläge

Wahlvorschläge sind der Staatskanzlei, Dienst für politische Rechte, Regierungsgebäude, 9001 St.Gallen, einzureichen. Sie müssen bis am 9. Januar 2023 um 17 Uhr eintreffen. Das Datum des Poststempels genügt nicht für die Wahrung dieser Frist. Ein gültiger Wahlvorschlag muss von wenigstens 15 in kantonalen Angelegenheiten Stimmberechtigten unterzeichnet sein. Dem Wahlvorschlag ist eine Zustimmungserklärung der oder des Vorgeschlagenen beizulegen. Unterzeichnerinnen und Unterzeichner von Wahlvorschlägen können ihre Unterschrift nicht zurückziehen (Art. 24 Abs. 2 des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen [sGS 125.3; abgekürzt WAG]). Die Erfassung der Wahlvorschläge erfolgt mittels Online-Plattform der Staatskanzlei zur elektronischen Abwicklung von Wahlvorschlägen. Detaillierte Informationen sowie die notwendigen Logins erhalten Vertreterinnen und Vertreter von Wahlvorschlägen beim Dienst für politische Rechte (Telefon 058 229 88 88 oder E-Mail an wahlen@sg.ch).

Zweiter Wahlgang oder stille Wahl

Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am 30. April 2023 statt. Stille Wahl ist möglich (Art. 28 Abs. 1 WAG). Wahlvorschläge für den zweiten Wahlgang müssen bis am 22. März 2023 um 17 Uhr bei der Staatskanzlei eintreffen. Die Voraussetzungen für die Gültigkeit von Wahlvorschlägen entsprechen jenen für den ersten Wahlgang.

 

Ersatzwahl Gemeindepräsidium Berneck auf 18. Juni 2023 verschoben

Nach dem Rücktritt von Gemeindepräsident Bruno Seelos auf 31. März 2023 ordnete der Gemeinderat die Ersatzwahl auf den 12. März 2023 an. Die überparteiliche Bernecker Findungskommission, die seit September 2022 arbeitet, ist am 10. Januar 2023 an den Gemeinderat gelangt und hat ihm mitgeteilt, dass sie trotz aktiver Suche nach geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten durch sie selbst wie auch durch das externe Personalberatungsbüro keine für die Findungskommission wählbare Kandidierenden fand. Verschiedene sehr gut geeignete Personen hätten aus privaten und beruflichen Gründen abgesagt. Die letzte Absage ging am 9. Januar 2023 ein. Aus diesem Grund beantragte die Findungskommission den Wahltermin vom 12. März 2023 zu verschieben, damit sie mehr Zeit für die Suche hat.

Gemäss Gesetz über Wahlen und Abstimmungen ist die Nachfolge im Gemeindepräsidium innert neun Monaten nach der Vakanz zu besetzen, d. h. grundsätzlich spätestens bis Ende 2023, und die Wahl muss spätestens sechs Wochen vor dem Wahltermin publiziert werden. Der Gemeinderat hat an seiner gestrigen Sitzung unter den gegebenen Umständen entschieden, die Ersatzwahl um drei Monate auf den 18. Juni 2023 zu verschieben. Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am 27. August 2023 statt.

 

Ersatzwahl für ein Mitglied der Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amtsdauer 2021 bis 2024

Am Sonntag, 12. März 2023, findet die Ersatzwahl für ein Mitglied der Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amtsdauer 2021 bis 2024 statt nach den Bestimmungen des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen (sGS 125.3, abgekürzt WAG).

Einreichefrist für Wahlvorschläge	Die Wahlvorschläge gemäss Art. 24 WAG für den ersten Wahlgang sind der Gemeinderatskanzlei Berneck bis Donnerstag, 26. Januar 2023, 11 Uhr, einzureichen. Das Datum des Poststempels genügt nicht zur Wahrung der Frist. Die Wahlvorschläge sind gültig, wenn mindestens 15 in kommunalen Angelegenheiten Stimmberechtigten unterzeichnet haben und die kandidierende Person der Kandidatur schriftlich zugestimmt hat. Die Formulare für Wahlvorschläge können bei der Gemeinderatskanzlei (071 744 44 77 oder kanzlei@berneck.ch) oder direkt auf der Website www.berneck.ch (Politik > Abstimmung/Wahlen unter dem Abstimmungstermin vom 12. März 2023) bezogen werden.
Zweiter Wahlgang oder stille Wahl	Ein allfälliger zweiter Wahlgang für ein Mitglied der Geschäftsprüfungskommission findet am Sonntag, 18. Juni 2023, statt. Wahlvorschläge für den zweiten Wahlgang sind bis Donnerstag, 16. März 2023, 11 Uhr, der Gemeinderatskanzlei Berneck einzureichen. Eine stille Wahl ist im zweiten Wahlgang möglich (Art. 28 Abs. 1 lit. c WAG).
Briefliche Stimmabgabe	Jede/r Stimmberechtigte kann die Stimme brieflich abgeben. Eine genaue Anleitung befindet sich auf dem Stimmrechtsausweis. Die Urnenöffnungszeiten sowie die Möglichkeit der vorzeitigen persönlichen Stimmabgabe sind ebenfalls auf dem Stimmausweis ersichtlich.
Weitere Informationen	Bei Fragen können Sie sich gerne bei der Gemeinderatskanzlei, Shaleen Mastroberardino, Tel. 071 747 44 76 melden.
Publikationen	Medienmitteilung vom 11. Januar 2023 Berneck - Amtsübergaben auf Ende März 2023 Mitteilungsblatt_Nr._30_-_27.10.2022.pdf (berneck.ch) Mitteilungsblatt_Nr._29_-_06.10.2022.pdf (berneck.ch) Gemeindepräsidentin / Gemeindepräsident für Halter Personal Consulting GmbH in Berneck - ostjob.ch