Abfallreglement - Unbenützter Ablauf fakultatives Referendum und Inkraftsetzung per 1. Januar 2023
7. November 2022
Am 12. Juli 2022 hat der Gemeinderat das neue Abfallreglement erlassen und vom 26. September 2022 bis 4. November 2022 (40 Tage) dem fakultativen Referendum unterstellt. Während der Referendumsfrist und auch danach ging bei der Gemeinderatskanzlei kein Referendumsbegehren ein. Der Gemeinderat stellte deshalb am 7. November 2022 fest, dass die Referendumsfrist unbenützt verstrichen ist und das Abfallreglement damit am 5. November 2022 Rechtsgültigkeit erlangt hat. Das Reglement wird per 1. Januar 2023 angewendet.
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| Abfallreglement | Download | 0 | Abfallreglement |