Rechtskraft: Ergebnisse der Abstimmung über die Traktanden der BürgerversammlungFeststellung Rechtsgültigkeit der Ergebnisse der Abstimmung vom 19. April 2020 über die Traktanden der Bürgerversammlung
Nachdem innert der Beschwerdefrist vom 20. April bis 3. Mai 2020 keine Beschwerde eingegangen ist und die Beschwerdefrist somit unbenutzt verlaufen ist, haben die Ergebnisse der Abstimmung vom 19. April 2020 über die Traktanden der Bürgerversammlung Rechtsgültigkeit erlangt. Bei Wahlen und Abstimmungen der Gemeinde stellt der Rat nach unbenütztem Ablauf der Beschwerdefrist oder rechtskräftiger Erledigung von Beschwerden das endgültige Ergebnis fest (Art. 111 Abs. 2 WAG). Aufgrund des Ausgangs der Abstimmung vom 19. April 2020 und dem unbenützten Ablauf der Beschwerdefrist stellt der Gemeinderat Berneck mit Beschluss vom 12. Mai 2020 fest, dass die erwähnten Vorlagen angenommen sind.
12. Mai 2020 Der Gemeinderat Dokument Abstimmungsergebnisse kommunale Abstimmung vom 19.04.2020 (pdf, 271.0 kB) Datum der Neuigkeit 13. Mai 2020
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