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Gemeinderatsverhandlungen vom 26.03.2020

Abstimmung vom 19. April 2020

Zweiter Wahlgang der Regierungswahl und Urnenabstimmung über die Geschäfte der Bürgerversammlungen – nur briefliche Stimmabgaben möglich
 

Am Sonntag, 19. April 2020, und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen an den Vortagen, finden nachstehende Abstimmungen statt:
 

Kantonale Volksabstimmung

über folgende Wahl:

  • Erneuerungswahl Mitglieder der Regierung, 2. Wahlgang

 

Kommunale Volksabstimmung politische Gemeinde Berneck

Gestützt auf Art. 52 GG hat der Gemeinderat beschlossen, über folgende Geschäfte der Bürgerversammlung an der Urnenabstimmung beschliessen zu lassen:

  • Genehmigung der Jahresrechnungen 2019 und des Bilanzanpassungsberichts per Januar 2019 gemäss Antrag der Geschäftsprüfungskommission

  • Budget und Steuerfuss für das Jahr 2020

  • Genehmigung der neuen Gemeindeordnung vom 14. Januar 2020 für die Einheitsgemeinde per 2021

 

Kommunale Volksabstimmung Primarschulgemeinde Berneck

Gestützt auf Art. 52 GG hat der Primarschulrat beschlossen, über folgende Geschäfte der Bürgerversammlung an der Urnenabstimmung beschliessen zu lassen:

  • Genehmigung der Jahresrechnung 2019 und des Bilanzanpassungsberichts per Januar 2019 gemäss Antrag der Geschäftsprüfungskommission

  • Budget und Finanzbedarf für das Jahr 2020

 

Nur briefliche Abstimmung möglich

Um die ordnungsgemässe Durchführung des Urnengangs auch unter erschwerten Bedingungen sicherzustellen und bei dieser Durchführung den Schutz der Bevölkerung, insbesondere der Mitglieder der Stimmbüros, vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu unterstützen, entschied die Regierung des Kantons St.Gallen u. a., dass die persönliche Stimmabgabe an der Urne am 19. April 2020 ausnahmsweise nicht möglich ist.

Jede/r Stimmberechtigte kann die Stimme brieflich abgeben. Eine genaue Anleitung befindet sich auf dem Stimmrechtsausweis. Die letztmöglichen brieflichen Stimmabgaben haben in der Gemeinde Berneck per Einwurf in den Briefkasten bei der Gemeindeverwaltung bis Sonntag, 19. April 2020 um 11.00 Uhr zu erfolgen.

 

Werkleitungsersatz Kreuzung Auerstrasse – Stäpflistrasse -Kropfackerstrasse

Im letzten Jahr wurde die Kantonsstrasse zwischen Stäpflistrasse bis Gemperenstrasse durch das kantonale Tiefbauamt saniert. Parallel wurden die Werkleitung der Wasserversorgung und der Elektra ersetzt. Die Weiterführung der Werkleitungssanierung bis und mit Stäpflikreuzung wurde im November 2019 aufgrund des zu erwartenden Winters pausiert. Wegen des aktuell verminderten Verkehrsaufkommens sowie der geschlossenen Schulanlagen wurde entschieden, dass die Arbeiten im Bereich der Kreuzung Auer, - Stäpfli- und Kropfackerstrasse ab Montag 30. März 2020 fortgeführt werden. Hierfür ist eine Lichtsignalanlage notwendig, welche am Freitag 27. März 2020 installiert wird und ab Montag aktiv sein wird. Es wird von einer Bauzeit von ca. 4 Wochen (witterungsbedingt) ausgegangen.

 

Absage von Veranstaltungen

Wegen den vom Bundesrat verordneten Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus sind u.a. öffentliche und private Veranstaltungen verboten. Dazu gehören auch Sportveranstaltungen und Vereinsaktivitäten. Auch alle öffentlich zugänglichen Einrichtungen werden geschlossen.

 

Die Bürgerversammlung vom 27. März 2020 hat der Gemeinderat bereits abgesagt. Über die Geschäfte der Bürgerversammlung wird an der Urnenabstimmung vom 19. April 2020 abgestimmt.

 

Ebenfalls fällt die Altpapiersammlung vom Samstag, 18. April 2020, aus. Die nächste geplante Papiersammlung findet voraussichtlich am Samstag, 20. Juni 2020 statt. Die Entsorgung von Altpapier und Karton ist derzeit bei den privaten Anbietern weiterhin möglich.

 

Auch der Altersnachmittag vom Sonntag, 26. April 2020, ist abgesagt. Nach Möglichkeit wird der Altersnachmittag vor oder nach den Herbstferien 2020 stattfinden.

 

Nicht von den Massnahmen des Bundes betroffen sind Kehrichtabfuhren sowie die Grünabfuhr vom 6. April 2020.

  

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Freundliche Grüsse
Gemeinderatskanzlei Berneck
Der Gemeinderatsschreiber
Philipp Hartmann
26.03.2020



Datum der Neuigkeit 26. März 2020
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