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Gemeinderatsverhandlungen vom 17.03.2020

Absage Bürgerversammlungen vom 27. März 2020

Urnenabstimmung über die Geschäfte der Bürgerversammlungen am 19. April 2020

Gemäss Art. 28 des Gemeindegesetzes (abgekürzt GG, sGS 151.2) beschliesst die Bürgerversammlung bis 15. April über Jahresrechnung, Budget und Steuerfuss. In Berneck erhalten die Stimmberechtigen gestützt auf Art. 30 GG die Unterlagen zur Bürgerversammlung der politischen Gemeinde und der Primarschulgemeinde in Form des Geschäftsberichts in jede Haushaltung zugestellt. Die Verteilung erfolgte Anfang März 2020.

Die ausserordentliche Lage und die vom Bund angeordneten Massnahmen zum Schutz vor dem Corona-Virus verunmöglichen die ordentliche Durchführung der Bürgerversammlungen. Gemäss Art. 52 GG ordnet der Rat in solchen Fällen die Urnenabstimmung über die unaufschiebbaren Geschäfte an.

Gestützt auf Art. 52 GG hat der Gemeinderat am 17. März 2020 und der Primarschulrat am 16. März 2020 beschlossen, über folgende Geschäfte der Bürgerversammlung an der Urnenabstimmung vom 19. April 2020 beschliessen zu lassen:

 

Politische Gemeinde Berneck

  1. Genehmigung der Jahresrechnungen 2019 und des Bilanzanpassungsberichts per 1. Januar 2019 gemäss Antrag der Geschäftsprüfungskommission (Antrag 1 Seite 12 Geschäftsbericht)

  2. Budget und Steuerfuss für das Jahr 2020 (Antrag 2 Seite 12 Geschäftsbericht)

  3. Genehmigung der neuen Gemeindeordnung vom 14. Januar 2020 für die Einheitsgemeinde per 2021 (Antrag Seite 18 Geschäftsbericht)
     

Primarschulgemeinde Berneck

  1. Genehmigung der Jahresrechnung 2019 und des Bilanzanpassungsberichts per
    1. Januar 2019 gemäss Antrag der Geschäftsprüfungskommission (Antrag 1 Seite 53 Geschäftsbericht)

  2. Budget und Finanzbedarf für das Jahr 2020 (Antrag 2 Seite 53 Geschäftsbericht)

 

Die Stimmzettel liegen den Abstimmungsunterlagen bei. Auf einen nochmaligen Versand der Abstimmungsgutachten bzw. des Geschäftsberichts hat der Gemeinderat verzichtet.

Der Geschäftsbericht der politischen Gemeinde und die Bilanzanpassungsberichte (einmalig aufgrund Einführung der neuen Rechnungslegung RMSG) sowie die Details zur Erfolgsrechnung 2019 und Budget 2020 und sämtliche Unterlagen der Primarschulgemeinde Berneck können unter www.berneck.ch/bv2020 eingesehen werden.

Der bereits zugestellte Stimmrechtsausweis für die Bürgerversammlungen vom 27. März 2020 ist nicht mehr gültig und kann vernichtet werden. Für die Abstimmungen über die Geschäfte der Bürgerversammlungen sind die Stimmrechtsausweise für die Urnenabstimmungen vom 19. April 2020 massgebend.

 

Grabräumung im Frühling 2020

Nach Ablauf der Grabesruhe werden verschiedene Erdbestattungs- und Urnengräber sowie Gräber an der Urnenwand aus dem Jahre 1999 sowie Kindergräber aus dem Jahre 2004 geräumt. Die betroffenen Gräber tragen einen Schildernachweis. Die Angehörigen werden ersucht, Grabsteine und Bepflanzungen bis 17. April 2020 (Freitag nach Ostern) zu entfernen. Für die Pflanzabfälle soll die bei der Aufbahrungshalle stationierte Mulde benützt werden. Über nicht abgeholte Grabsteine und Pflanzen verfügt nach dem 17. April 2020 die Gemeinde.

 

Erteilte Baubewilligungen

im ordentlichen Verfahren:

  • Sehring Ralf und Marion, Brändlihangstrasse 12, 9435 Heerbrugg, für Erweiterung Wohnhaus, Grundstück Nr. 984, Brändlihangstrasse 12, 9435 Heerbrugg;

 

im vereinfachten Verfahren:

  • Buschor Ronny und Sabrina, Schüllenstrasse 16, 9442 Berneck, für den Ersatz der bestehenden Gasheizung durch eine Luft-Wasser-Wärmepumpe, Grundstück Nr. 852, Schüllenstrasse 16, 9442 Berneck

 

Arbeitsvergaben

Der Gemeinderat hat folgende Arbeiten vergeben:

  • Sanitärinstallateurarbeiten betreffend Quartiersanierung Flurstrasse zum Angebot von CHF 44'597.60 inkl. MwSt. an die Forster Haustechnik AG, Littenbachstrasse 35, 9442 Berneck

  

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Freundliche Grüsse
Gemeinderatskanzlei Berneck
Der Gemeinderatsschreiber
Philipp Hartmann
17.03.2020



Datum der Neuigkeit 17. März 2020
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