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Gemeinderatsverhandlungen vom 06.03.2020

Hochwasserschutzprojekt – Einladung zur Infoveranstaltung vom 10. März 2020

Die Projektgruppe Hochwasserschutz informiert die Bevölkerung an regelmässigen Informationsveranstaltungen und hat in verschiedenen Workshops Inputs der Bürgerinnen und Bürger eingeholt. Seit der letzten öffentlichen Informationsveranstaltung vom 3. September 2019 wurde das Hochwasserschutzprojekt weiter konkretisiert.

Die Projektgruppe Hochwasserschutz lädt daher zum nächsten Informationsanlass auf Dienstag, 10. März 2020, 19 Uhr, in der Aula, Schulhaus OMR am Bach, Heerbrugg, ein.

Nach einem kurzen Rückblick wird der aktuelle Stand der Wasserbauprojekte mit Gestaltungen im und am Gewässer vorgestellt. In einem zweiten Teil wird über den aktuellen Stand beim Meliorationsprojekt sowie die Abklärungsergebnisse betreffend Grundwasser informiert.

 

Ortsgemeinden Au und Berneck und Grundeigentümer mit grossen Flächen orientiert

Die Projektgruppe Hochwasserschutz lud die Ortsgemeinden Au und Berneck sowie die Gemeinderäte Au und Berneck am 2. März 2020 zu einem Informationsabend ein. Die Ortsgemeinden wurden ausführlich über das Hochwasserschutzprojekt und das Meliorationsprojekt orientiert. Auf die gestellten Fragen bezüglich Entschädigungen der Grundeigentümer beim Schadenereignis sowie der Zuständigkeit für den Unterhalt wurde auf die aktuell laufende Revision des kantonalen Wasserbaugesetzes verwiesen, worin entsprechende Regelungen vorgesehen sind. Die Ortsgemeinden dankten für die umfassende Information und bestätigten die Notwendigkeit des Projekts für den Schutz der Siedlungsgebiete der beiden Gemeinden.

Am 3. und 4. März 2020 wurden die Grundeigentümer mit grösseren Flächen innerhalb des Projektgebiets über die vorgesehenen Hochwasserschutzmassnahmen sowie das Meliorationsprojekt gemäss aktuellem Planungsstand orientiert.

 

Bürgerversammlung 2020

Die ordentliche Bürgerversammlung der politischen Gemeinde Berneck findet am Freitag, 27. März 2020, um 20.00 Uhr, zusammen mit der Primarschulgemeinde Berneck, in der Mehrzweckhalle Bünt in Berneck statt.

Die Traktanden sind:

  1. Vorlage der Jahresrechnungen 2019 und
    des Berichts der Geschäftsprüfungskommission
  1. Vorlage von Budget und Steuerplan 2020
  1. Genehmigung der neuen Gemeindeordnung für die Einheitsgemeinde per 2021
  1. Grundsatzabstimmung betreffend zweitem Tiefgaragengeschoss beim Hasler-Areal
  1. Allgemeine Umfrage

Der Geschäftsbericht der politischen Gemeinde sowie der Primarschulgemeinde sowie die Bilanzanpassungsberichte (einmalig aufgrund Einführung der neuen Rechnungslegung RMSG) sowie die Details zur Erfolgsrechnung 2019 und Budget 2020 können unter www.berneck.ch/bv2020 eingesehen werden.

 

Mitwirkungsverfahren Sondernutzungsplan Hasler-Areal abgeschlossen

Der Gemeinderat informierte am 14. Januar 2020 über den Sondernutzungsplan Überbauung Hasler Areal und die Option eines zweiten Tiefgaragengeschosses als Quartierparkierung. Für den Sondernutzungsplan wurde vom 15. Januar bis 17. Februar 2020 das Mitwirkungsverfahren durchgeführt. Im Mitwirkungsverfahren sind zwei Rückmeldungen eingegangen, die der Gemeinderat am 3. März 2020 behandelte und zur weiteren Bearbeitung an die Investoren übergab.

Weil die offerierten Kosten für das zweite Tiefgaragengeschoss bei rund 7.2 Mio. Franken liegen, entschied der Gemeinderat, der Bürgerschaft an der Bürgerversammlung vom 27. März 2020 einen Grundsatzentscheid zu unterbreiten, ob Verhandlungen und Abklärungen aufgenommen werden sollen. Das detaillierte Gutachten zur Grundsatzabstimmung befindet sich im Geschäftsbericht (Seiten 19-20).

 

Sportanlage Tägeren – Urnenabstimmung vom 17. Mai 2020

Am 17. Mai 2020 entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Urne, ob sich die Gemeinde Berneck an der Erneuerung der Garderoben- und Clubinfrastruktur für den FC Au-Berneck auf der Sportanlage Tägeren mit 1 Mio. Franken beteiligt. Damit verbunden ist auch eine Option, zu einem späteren Zeitpunkt die Fussballinfrastruktur in Au zu konzentrieren. Informationen zum Projekt sind auf www.au.ch zur Einsicht aufgeschaltet. Die Abstimmungsbroschüre mit weiterem Stimmmaterial wird den Stimmberechtigten ca. Mitte April zugestellt und auf der Website publiziert.

 

Aufhebung kommunales Hundereglement und einheitliche Hundesteuer

Die St.Galler Regierung hat das neue Hundegesetz am 3. Dezember 2019 auf 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt. Es ersetzt das aus dem Jahr 1985 stammende bisherige Hundegesetz. Das neue Hundegesetz (sGS 456.1, abgekürzt HuG) geht weiter als das bisherige Gesetz und trifft grundsätzliche Regelungen bezüglich Leinenpflicht (Art. 8 f) und überträgt die abschliessende Festlegung der Hundesteuer an den Gemeinderat (Art. 25).

Das kommunale Hundereglement von 2010 bildet im Wesentlichen die rechtliche Grundlage bezüglich Leinenpflicht und der Bemessung der Hundesteuer. Da das heutige kommunale Reglement bezüglich Leinenpflicht keine über in Art. 8 HuG gehenden Anordnungen trifft, kann es ersatzlos aufgehoben werden. Die Aufhebung des kommunalen Hundereglements wird koordiniert mit den anderen Rheintaler Gemeinden dem fakultativen Referendum unterstellt. Die Hundesteuer in Berneck wie den umliegenden Gemeinden beträgt neu CHF 120 pro Hund (bisher CHF 100 und CHF 150 für den zweiten Hund). Vom Kanton bewilligte Züchter entrichten weiterhin eine Pauschalsteuer von neu CHF 500. Zehn Franken der Hundesteuer gehen neu an den Kanton für die Abklärung gefährlicher Hunde und die Durchsetzung entsprechender Massnahmen, für die er seit 1. Januar 2020 zuständig ist.

 

Erteilte Baubewilligungen

im ordentlichen Verfahren:

  • Spirit Immo AG, Rütistrasse 23, 9443 Widnau, für Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage (Projektänderung), Grundstück Nr. 2207, Schüllenstrasse 13a, 9442 Berneck;

im Meldeverfahren:

  • Federer Bruno, Gässeli 1, 9442 Berneck, für den Ersatz der bestehenden Tore am Gebäude Vers. Nr. 401, Grundstück Nr. 450, Hinterdorfstrasse 17, 9442 Berneck

 

Arbeitsvergaben

Der Gemeinderat hat vorbehältlich der Budgetgenehmigung 2020 durch die Bürgerversammlung folgende Arbeiten vergeben:

  • Arbeiten betreffend Gesamtsanierung Kirchstrasse zum Angebot von CHF 36'619.55 inkl. MwSt. an die Bänziger Partner AG, Staatsstrasse 44, 9463 Oberriet

  

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Freundliche Grüsse
Gemeinderatskanzlei Berneck
Der Gemeinderatsschreiber
Philipp Hartmann
06.03.2020


Hochwasserschutz
 

Datum der Neuigkeit 6. März 2020
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