Positiver Rechnungsabschluss 2019

Die Jahresrechnung 2019 der politischen Gemeinde Berneck schliesst mit einem Ertragsüberschuss von CHF 200'515.84 ab. Die Besserstellung gegenüber Budget beträgt demnach CHF 1'574'365.84. Diese begründet sich mit hohen Nachzahlungen bei den Steuern von CHF 761'160 und Mehrerträgen. Das Budget 2020 sieht bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 97 % ein Defizit von CHF 1'297’815 vor. Die Reserve zur Deckung künftiger Defizite beträgt rund 3,65 Mio. Franken.

Rechnung 2019 um 1.57 Mio. Franken besser als budgetiert

Das Budget 2019 rechnete mit einem Defizit und einem Bezug aus der Reserve von CHF 1‘373‘850. Die Jahresrechnung 2019 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von CHF 200'515.84 ab und damit um CHF 1'574'365.84 besser als budgetiert. Zu diesem Ergebnis beigetragen haben ausserordentliche Steuernachzahlungen über CHF 761'160 und verschiedene Minderausgaben, insbesondere CHF 131’968 bei den Schulen, und Mehrerträge in verschiedenen Kontogruppen.

Steuerfuss bleibt auf 97 Prozent

Im Jahr 2013 wurde der Steuerfuss um 5 Prozent gesenkt, um die Reserve aus kumulierten Ergebnisse der Vorjahre (früher Eigenkapital) von damals rund 6 Mio. Franken schrittweise abzubauen. Die Defizite in den Jahren 2015 bis 2017 reduzierten die Reserve um über 2 Mio. Franken auf rund 3,5 Mio. Franken. Die Jahresrechnungen 2018 und 2019 hätten ohne die in ihrer Höhe ausserordentlichen Nachsteuern (2018 1 Mio. Franken und 2019 CHF 760'000) mit einem Defizit und damit weiteren Abbau der Reserve abgeschlossen.

Für 2020 ist mit CHF 1'297’815 ein leicht tieferes Defizit wie im Vorjahr budgetiert. Der Gemeinderat will in Übereinstimmung mit der Geschäftsprüfungskommission den Gemeindesteuerfuss für das Jahr 2020 deshalb auf 97 Steuerprozent beibehalten. Auch wenn erfahrungsgemäss mit einer Besserstellung zu rechnen ist, wird im Jahr 2020 ohne ausserordentliche Einnahmen mit einem Abbau der Reserve zu rechnen sein. Die dafür verwendbare Reserve beläuft sich auf CHF 3'653'102.

Alters- und Pflegeheim Städtli

Die Erfolgsrechnung des Alters- und Pflegeheims Städtli schliesst mit einem Aufwandüberschuss von CHF 58'322.68 ab. Die Erfolgsrechnung 2020 sieht einen Einnahmenüberschuss von CHF 700 vor.

Elektrizitätsversorgung

Die Erfolgsrechnung der Elektra schliesst mit einem Ertragsüberschuss nach ordentlichen Abschreibungen von CHF 937'177.33 ab. Die Bruttoinvestitionen betrugen im 2019 total CHF 1'054’516.95 (Budget 2019: CHF 2'496’000). Die Elektra ist beim Gemeindehaushalt mit CHF 2'038'823.40 verschuldet.

Die Erfolgsrechnung 2020 sieht einen Einnahmenüberschuss von CHF 890’500 vor. Im Budget 2020 sind Investitionen über CHF 2'513’000 geplant. Die ordentlichen Abschreibungen werden auf CHF 32'200 (ohne Auflösung passivierte Anschlussbeiträge) voranschlagt.

Wasserversorgung

Die Erfolgsrechnung der Wasserversorgung schliesst mit einem Ertragsüberschuss nach ordentlichen Abschreibungen von CHF 454'857.64 ab. Der Überschuss 2019 soll der Reserve Wasserversorgung zugewiesen werden. Die Bruttoinvestitionen betrugen im 2019 total CHF 864'423.61 (Budget 2019: CHF 1’084’000). Die Wasserversorgung ist beim Gemeindehaushalt mit CHF 8'757'774.19 verschuldet.

Die Erfolgsrechnung 2020 rechnet mit einem Ertragsüberschuss von CHF 425’300. Im Budget 2020 sind Investitionen über CHF 1'070'000 geplant. Die ordentlichen Abschreibungen werden auf CHF 41‘000 (ohne Auflösung passivierte Anschlussbeiträge) voranschlagt.

Bürgerversammlung 2020

Die ordentliche Bürgerversammlung der politischen Gemeinde Berneck findet am Freitag, 27. März 2020, um 20.00 Uhr, zusammen mit der Primarschulgemeinde Berneck, in der Mehrzweckhalle Bünt in Berneck statt.

Die Traktanden sind:

1. Vorlage der Jahresrechnungen 2019 und
   des Berichts der Geschäftsprüfungskommission
2. Vorlage von Budget und Steuerplan 2020
3. Genehmigung der neuen Gemeindeordnung für die Einheitsgemeinde per 2021
4. Grundsatzabstimmung betreffend zweitem Tiefgaragengeschoss
   für öffentliche Parkplätze beim Hasler-Areal
5. Allgemeine Umfrage

Erteilte Baubewilligungen

im ordentlichen Verfahren:

• Benz Andreas und Michaela, Burggass 5, 9442 Berneck, für Abbruch bestehendes Gebäude und Neubau Mehrfamilienhaus, Grundstück Nr. 345 und 346, Kübachstrasse 1 und 3, 9442 Berneck;
• Sonderer Adrian und Alexandra, Entenweiherstrasse 5, 9442 Berneck, für Erweiterung Einfamilienhaus, Grundstück Nr. 2558, Entenweiherstrasse 5, 9442 Berneck.

Arbeitsvergaben

Der Gemeinderat hat folgende Arbeiten vergeben:

• Arbeiten betreffend Tiefbau Flurstrasse zum Angebot von CHF 430'129.30 inkl. MwSt. an die ARGE Dietsche / Marquart, c/o Dietsche Strassenbau AG, Taaweg 8, 9442 Berneck;

• Arbeiten betreffend Quartiersanierung Flurstrasse und Heinrich Federerstrasse 2019 zum Angebot von CHF 13'500.00 inkl. MwSt. an die Bänziger Partner AG, Staatsstrasse 44, 9463 Oberriet.

Der Gemeinderat Berneck hat zudem

… den Finanzbedarf 2020 der Primarschulgemeinde Berneck von CHF 5‘883‘300 (Rechnung 2019: 5'579'102.13), der Primarschulgemeinde Au-Heerbrugg von CHF 430'000 (Rechnung 2019: 373‘196.50) und der OMR von CHF 2‘535‘415 (Rechnung 2019: 2‘380‘733.57) zur Kenntnis genommen und im Budget 2020 eingesetzt.

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Freundliche Grüsse
Gemeinderatskanzlei Berneck
Der Gemeinderatsschreiber
Philipp Hartmann
14.02.2020