Nachtrag II zum Abfallreglement - Unbenützter Ablauf fakultatives Referendum und Inkraftsetzung

7. März 2024

Am 9. Januar 2024 hat der Gemeinderat den Nachtrag II zum Abfallreglement erlassen und vom 18. Januar 2024 bis 26. Februar 2024  (40 Tage) dem fakultativen Referendum unterstellt. 

Während der Referendumsfrist und auch danach ging bei der Gemeinderatskanzlei kein Referendumsbegehren ein. Der Gemeinderat stellte deshalb am 5. März 2024 fest, dass die Referendumsfrist unbenützt verstrichen ist und der Nachtrag II zum Abfallreglement damit Rechtsgültigkeit erlangt hat. 

Das Reglement tritt rückwirkend per 1. Januar 2024 in Kraft.

 

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