Gemeinderatsverhandlungen vom 30.06.2020

30. Juni 2020

Neue Gemeindeordnung per 1. Januar 2021 genehmigt
An der Urnenabstimmung vom 19. April 2020 haben die Stimmberechtigten die neue Gemeindeordnung für die Einheitsgemeinde ab 1. Januar 2021 angenommen. Nach unbenützter Beschwerdefrist stellte der Gemeinderat am 12. Mai 2020 die definitiven Abstimmungsergebnisse fest, publizierte diese am 13. Mai 2020 und leitete die Gemeindeordnung an das Amt für Gemeinden zur Genehmigung weiter. Das Amt für Gemeinden genehmigte am 15. Juni 2020 die neue Gemeindeordnung vom 19. April 2020, die am 1. Januar 2021 in Vollzug tritt.

 

Umsetzung der Neuorganisation Kanzlei und Arbeitsbeginn von Gemeinderatsschreiberin Shaleen Frei per 1. August 2020
Im Hinblick auf die Einheitsgemeinde wurden die Aufgaben im Kanzleiteam auf August 2020 neu organisiert und die Stelle der Leiterin Schulverwaltung ausgeschrieben. Die Neuorganisation wird nun wie vorgesehen ab 1. August 2020 eingeführt. Um einen möglichst nahtlosen Übergang sicherzustellen, nahm auf Wunsch des Gemeinderats die neue Gemeinderatsschreiberin Shaleen Frei Verhandlungen mit ihrer jetzigen Arbeitgeberin bezüglich eines vorzeitigen Austritts auf. Sie kann nun ihre Stelle bereits am 3. August 2020 zusammen mit der Leiterin Schulverwaltung Claudia Ryser antreten. Um im ersten Monat die Einarbeitung von Shaleen Frei und Claudia Ryser zu vereinfachen, wird Denise Kuratli, Leiterin Front Office, ihr Stellenpensum per 1. September 2020 auf 70 Prozent reduzieren.

 

Anschaffung Bio-Unkraut-Vernichtungsanlage (Heisswasser)
Das Bauamt Berneck bekämpfte während des Sommers 2019 in einer Testphase das Unkraut an Strassenrändern und auf Plätzen biologisch mit Heisswasser. Dies mit sehr guten Resultaten. Weil die Anschaffungskosten des im letzten Jahr getesteten Geräts von rund CHF 50’000 für eine eigene Anlage sehr hoch waren, wurde für 2020 eine Mietlösung mit für 3 - 4 mehrwöchigen Einsätzen CHF 10'000 budgetiert. Im Frühjahr 2020 wurden weitere Anbieter/Anlagen geprüft, unter anderem ein Heisswassergerät, das auf die Zugdeichsel des Kommunaltraktors montiert werden kann. Während der mehrwöchigen Testphase zeigte sich, dass dieses Gerät die gleichen Resultate erzielt, dabei aber vielseitiger und flexibler auf allen Anlagen einsetzbar ist. Auf Antrag des Bauamts entschied sich der Gemeinderat, die neu evaluierte Bio-Unkrat-Vernichtungsanlage (Heisswasser) für CHF 15'056.45 bei der Hans Bachmann Hochdruckanlagen AG, 9606 Bütschwil, zu erwerben. Die Anlage steht damit das ganze Jahr über zur Verfügung und kann der Vegetation entsprechend eingesetzt werden. Für die 2020 anfallenden Mehrkosten von CHF 5'100 hat der Gemeinderat einen Nachtragskredit gesprochen. Mit der Anschaffung entfallen künftige Mietaufwendungen von jährlich rund CHF 10'000.

 

Projektgruppe Hochwasserschutz – Anpassung Projektorganisation
Nach den beiden grossen Hochwasserereignissen in den Jahren 1998 und 2002 haben die beiden Gemeinden Au und Berneck die Projektgruppe Hochwasserschutz Littenbach-Äächeli, Au-Berneck, eingesetzt. Sie setzt sich aus den Gemeindepräsidenten der beiden Gemeinden und je einem Gemeinderat sowie Fachspezialisten des kantonalen Tiefbauamts St.Gallen zusammen. Gemeinderatsschreiber Philipp Hartmann leitet das Projekt operativ. Reto Walser, Bänziger Partner AG, ist als Bauherrenvertreter eingesetzt. Die IUB Engineering AG, Bern, erarbeitet derzeit mit weiteren Fachplanern das Auflageprojekt.

Die nächste Projektphase ist für den weiteren Verlauf des Hochwasserschutzprojektes massgebend. Darum und aufgrund des Wechsels von Philipp Hartmann, Gemeinderatsschreiber Berneck, zur Gemeinde Au kann er die operative Leitung aus Ressourcengründen nicht mehr wahrnehmen. Entsprechend ist eine Anpassung der Projektorganisation nötig.

Die Projektgruppe Hochwasserschutz Littenbach-Äächeli sowie die beiden Gemeinderäte beschlossen deshalb, die operative Leitung an die Bänziger Partner AG im Rahmen der Bauherrenvertretung zu übergeben und innerhalb der Projektgruppe einen Steuerungsausschuss zu bilden mit Gemeindepräsident Bruno Seelos, Gemeindepräsident Christian Sepin und Philipp Hartmann, Bereichsleiter Bau/Liegenschaften der Gemeinde Au, sowie der Bauherrenvertretung. Philipp Hartmann kann sein Know-how damit weiterhin in das wichtige Projekt einbringen.

Am 1. Juli 2020 wird das Auflageprojekt den kantonalen Amtsstellen sowie dem WWF und der Pro Natura vorgestellt und anschliessend zur Vernehmlassung eingereicht. Mit dem Ergebnis aus der Vernehmlassung wird im Frühjahr 2021 gerechnet. Parallel ist vorgesehen im Winter 2020/2021 das Mitwirkungsverfahren abzuschliessen. Das Konzept für den Abschluss des Mitwirkungsverfahrens wird derzeit erarbeitet.

 

Erteilte Baubewilligungen
im vereinfachten Verfahren

  • Rhomberg Elfriede und Müller Markus, Wislistrasse 1c, 9442 Berneck, für die Änderung der Umgebungsmauern, Grundstück Nr. 2201, Schüllenstrasse 25, 9442 Berneck.

 

im Meldeverfahren

  • Schläpfer Ralf, Hostetstrasse 4, 9442 Berneck, für die Errichtung einer Photovoltaikanlage (5.2 kW), Grundstück Nr. 1323, Hostetstrasse 4, 9442 Berneck;
     
  • Bischofberger Rosmarie, Klee 752, 9442 Berneck, für die Errichtung einer Photovoltaikanlage (10.5 kW), Grundstück Nr. 1214, Klee 752, 9442 Berneck;
     
  • Moser Mario und Michelina, Feldstrasse 5, 9442 Berneck, für die Errichtung eines Sichtschutzes, Grundstück Nr. 1552, Feldstrasse 5, 9442 Berneck.

 

Arbeitsvergaben
Der Gemeinderat hat folgende Arbeiten vergeben:

  • Tiefbauarbeiten betreffend Erschliessung KVK 15 Wäselistrasse 2a zum Angebot von CHF 27'932.45 inkl. MwSt. an die Dietsche Strassenbau AG, Kirchdorfstrasse 21, 9451 Kriessern.

 

Der Gemeinderat Berneck hat zudem

… von der kantonalen Genehmigung des Sanierungsprojekt «Anpassung Erschliessung Hafnerwisen» inklusive Teilstrassenplan Kenntnis genommen.

 

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Freundliche Grüsse

Gemeinderatskanzlei Berneck
Der Gemeinderatsschreiber
Philipp Hartmann
30.06.2020