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Gemeinderatsverhandlungen vom 31. März 2016

Strassenraumgestaltung Neugass / Volksmotion; Stand der Arbeiten

Die Strassenraumgestaltung Neugass wird seit November 2015 in Zusammenarbeit mit einem externen Büro überarbeitet und die Anliegen der Volksmotion bestmöglich miteinbezogen. Der Gemeinderat berichtet an der Bürgerversammlung über den aktuellen Stand bezüglich Strassenraumgestaltung. Nach Rücksprache mit den Vertretern der Volksmotion wurde die Volksmotion abgeschrieben.

Am 26. Januar 2016 wurde die Volksmotion, die nach den Werkleitungserneuerungen einen Baustopp und eine neue Planung samt neuer (Urnen)Abstimmung forderte, dem Gemeinderat übergeben. Bei der Entgegennahme erklärte der Gemeindepräsident, dass der Gemeinderat zusammen mit Städteplanern von Van de Wetering, Zürich, die Strassengestaltung überarbeitet, um mit dem Kanton die bestmögliche Lösung zu finden. Hinsichtlich Baustopp und Neubeginn der Planung habe der Gemeinderat die Volksmotion zu prüfen.

Zwischenergebnis der überarbeiteten Strassenraumgestaltung
In der Zwischenzeit wurde die Strassenraumgestaltung weiterentwickelt und ein erstes überarbeitetes Projekt dem Kanton und kurz darauf den Vertretern der Volksmotion vorgestellt. Als Zwischenergebnis nach der Besprechung mit dem Kanton liegt vor, dass die Belagsarten auf zwei verschiedene Asphalt-Farbtöne reduziert werden, anstelle der Kandelaber neue LED-Seilpendelleuchten mit weniger Streulicht eingesetzt werden können und die Gestaltung des Rathausplatzes weiter überarbeitet werden kann. Bei der weiteren Bearbeitung werden auch die Fussgängerübergänge nochmals thematisiert. Der Gemeinderat wird an der Bürgerversammlung vom 8. April 2016 über den aktuellen Stand informieren.

Hohe Kostenfolge bei Baustopp
Die Neugass ist eine Kantonsstrasse. Die Gemeinde Berneck beteiligt sich im gesetzlichen Rahmen an deren Erneuerungskosten (CHF 1‘098‘300) sowie an den Mehrkosten für gestalterische Elemente (CHF 185‘000). Die entsprechenden Kredite genehmigten die Stimmberechtigen an der Urnenabstimmung vom 13. Februar 2011. Aufgrund dieser verbindlichen Kreditzusagen führte der Kanton die Projektauflage durch, nahm die Umsetzung in Angriff und stimmte derzeit laufenden Werkleitungssanierungsarbeiten zu. Bei einem jetzigen Projektstopp durch die Gemeinde würde der Kanton die bisher aufgelaufenen Projektkosten von CHF 700‘000 sowie die Wiederinstandstellungskosten von grob geschätzt CHF 1‘000‘000 der Gemeinde Berneck in Rechnung stellen. Zudem stellte das kantonale Tiefbauamt in Aussicht, dass aufgrund der geänderten Vorschriften bei einem neuen Projekt in der Neugass keine Längsparkplätze mehr erstellt werden dürften.

Anliegen der Volksmotion werden einbezogen
Weil durch den Projektstopp mit Mehrausgaben von rund 1,7 Mio. CHF zu rechnen wäre und für die Detaillisten wichtige Parkplätze verloren gehen würden, kamen der Gemeinderat und die Vertreter der Volksmotionäre überein, das bestehende Projekt bestmöglich zu überarbeiten. Die Vertreter der Volksmotionäre werden bei den verschiedenen Gestaltungsschritten durch den Gemeinderat einbezogen.

Volksmotion rechtlich korrekt abgeschlossen
Die Volksmotion betrifft einen von der Bürgerschaft an der Urne bewilligten und gegenüber dem Kanton verbindlich zugesagten Kredit. Weil mit der Umsetzung bereits begonnen wurde und grosse Ausgaben getätigt wurden, kann die Bürgerschaft nicht mehr auf ihren rechtlich verbindlichen Kredit zurückkommen. Auf den Kreditbeschluss stützt sich auch das Tiefbauamt, wenn es bei einem Baustopp die unterdessen angefallenen Kosten von rund 1,7 Mio. Franken der Gemeinde Berneck in Rechnung stellen würde.

Der Gemeinderat und die Vertreter der Volksmotion kamen überein, dass der Gemeinderat die Volksmotion rechtlich korrekt unter den gegebenen Umständen als unzulässig erklärt, der Bürgerversammlung nicht unterbreitet und von der Geschäftsliste als erledigt abschreibt. Im Gegenzug werden die Anliegen der Volksmotion in die Überarbeitung einfliessen und die Vertreter der Volksmotion bei den verschiedenen Gestaltungsschritten beteiligt.



Bürgerversammlung 2016
Die ordentliche Bürgerversammlung der Politischen Gemeinde Berneck findet am Freitag, 8. April 2016, um 20.00 Uhr, zusammen mit der Primarschulgemeinde Berneck in der Mehrzweckhalle Bünt Berneck statt.

Bei der Politischen Gemeinde steht ausserdem das „Gutachten und Antrag des Gemeinderates für Pilotprojekt familien- und schulergänzende Kinderbetreuung (Schülerhort)“ auf der Traktandenliste.



Treffen mit Präsidien der Ortsparteien
Im Anschluss an die letzte Gemeinderatssitzung fand das traditionelle Frühlings-Treffen mit den Präsidien der Bernecker Ortsparteien statt. Es wurden Fragen aus den Parteien diskutiert und über aktuelle Themen und Projekte informiert. Ebenfalls wurden die Rechnung 2015 und das Budget 2016 besprochen. Auch das Gutachten betreffend Schülerhort wurde thematisiert. Die Parteipräsidien unterstützen den Antrag des Gemeinderates.



Grüngut
Am Montag, 11. April 2016, findet die nächste unentgeltliche Grünabfuhr statt. Es kann Grüngut, gebündelt oder in geeigneten Behältern, mitgegeben werden. Nicht zugelassene Gebinde sind Plastik-, Papier- oder Düngersäcke etc. sowie mit Drähten, Plastikschnüren gebündeltes Grüngut. Für weitere Informationen wird auf den Abfallkalender 2016 verwiesen. Die Sammeltour beginnt ab 06.00 Uhr.



Frühlingszeit – Rasenmäherzeit
Die kommenden warmen Frühlingstage bringen es mit sich, dass auch die Rasenmäher wieder in Betrieb genommen werden. Der Gemeinderat appelliert an die Gartenbesitzer, Rücksicht auf die Nachbarn zu nehmen und über die Mittagszeit und am späteren Abend auf das Rasenmähen zu verzichten.


Neuer Traktor für das Bauamt Berneck
Am 31. März 2016 durfte das Werkhof- und Hauswarteteam den neuen Iseki Traktor in Empfang nehmen. Dieser ersetzt den Traktor aus dem Jahr 2002.

Der neue Traktor wurde mit verschiedenen Anbaugeräten ausgeliefert: Rasenaufnahmegerät, Frontmähwerk, Kastenstreuer und Schneepflug. Teilweise können die Anbauteile des alten Traktors weiter verwendet werden. Die Kosten für den neuen Traktor betragen CHF 103‘475 und sind in der Rechnung 2015 ausgewiesen (Budget 2015: 105‘000).

Der Traktor wird ganzjährig für den Unterhalt der Sport- und Grünanlagen, Schneeräumungen von Plätzen und Trottoirs eingesetzt.



Altersnachmittag vom 24. April 2016
Der diesjährige Altersnachmittag findet am Sonntag, 24. April, 11.45 Uhr, in der Mehrzweckhalle Bünt, statt. Es sind alle Einwohnerinnen und Einwohner von Berneck mit Jahrgang 1946 und früher, zusammen mit den Partnern, ganz herzlich eingeladen. Im Verlauf des Nachmittags sorgt die Gruppe Kaktus für gute Stimmung. Die Gemeinderatskanzlei hat eine separate Einladung verschickt.



2. Wahlgang Regierungsrat vom 24. April 2016
Am Sonntag, 24. April 2016, und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen an den Vortagen, findet statt:
Kantonale Wahl
  • 2. Wahlgang Erneuerungswahl eines Mitglieds der Regierung 
Briefliche Abstimmung
Jede/r Stimmberechtigte kann ihre/seine Stimme brieflich abgeben. Eine genaue Anleitung und die Urnenöffnungszeiten befinden sich auf dem Stimmausweis.



Erteilte Baubewilligungen
im ordentlichen Verfahren:
  • Sieber Toni und Silvia, Kapellweg 2, 9444 Diepoldsau, für die Nutzungsänderung von Büro zu Café und Erstellung Velounterstand und Abstellraum, Grundstück Nr. 1829, Oberfeldweg 4, 9442 Berneck;
  • Politische Gemeinde Berneck, Rathausplatz 1, 9442 Berneck, für das Versetzen der bestehenden Ortseingangstafel, Grundstück Nr. 313, Obereggerstrasse, 9442 Berneck;
  • Swisscom (Schweiz) AG, Dürrenmattstrasse 9, 9000 St. Gallen, für den Austausch der bestehenden Antennen und Systemerweiterung, Grundstück Nr. 1522, Musterplatzstrasse 5, 9442 Berneck;
  • Hongler Thomas und Rosmarie, Rötibergstrasse 4, 9442 Berneck, für eine Terrainveränderung und Erstellung von zwei Stützmauern, Grundstück Nr. 962, Rötibergstrasse 4, 9442 Berneck;
  • Huser Architekten AG, Trogenerstrasse 60a, 9450 Altstätten, für die Korrektur der Umgebungsgestaltung, Grundstück Nr. 2587, Obereggerstrasse 17, 9442 Berneck;
  • Bänziger Werner, Kirchgass 8, 9442 Berneck, für den Fensterersatz im Mansarddach, Grundstück Nr. 960, Rathausplatz 7, 9442 Berneck.


im Meldeverfahren:
  • Zeller André und Astrid, Hinterdorfstrasse 35, 9442 Berneck, für die Montage von Rollladenkästen an den bestehenden Fenstern beim bestehenden Wohnhaus Vers. Nr. 416, Grundstück Nr. 434, Hinterdorfstrasse 35, 9442 Berneck.


Arbeitsvergaben
Der Gemeinderat hat folgende Arbeiten vergeben (Vorbehalten Budgetgenehmigung):
  • Bauingenieurarbeiten für das Gesamtprojekt und –bauleitung Sanierung Kobelstrasse zum Angebot von CHF 50‘868 inkl. MwSt. an die Bänziger Partner AG, Staatsstrasse 44, 9463 Oberriet;
  • Bauingenieurarbeiten zur Installation eines Steinschlag-Schutznetzes oberhalb der Tigelbergstrasse zum Angebot von CHF 29‘160 an die Gruner + Wepf Ingenieure AG St. Gallen, Speicherstrasse 8, 9053 Teufen;
  • Bauingenieurarbeiten für das Gesamtprojekt und –bauleitung Werkleitungssanierungen Brändlihangstrasse zum Angebot von CHF 38‘000 an die Wälli AG Ingenieure, Auerstrasse 23, 9435 Heerbrugg;
  • Bauingenieurarbeiten für das Gesamtprojekt und –bauleitung Werkleitungssanierungen Schossenriet zum Angebot von CHF 30‘000 an die Wälli AG Ingenieure, Auerstrasse 23, 9435 Heerbrugg.


Der Gemeinderat Berneck hat zudem

… den Vertrag auf Übertragung einer Personaldienstbarkeit betreffend das Baurecht für das Stufenpumperk Güetli genehmigt. Das Baurecht wird gemäss Zweckverbandsvereinbarung an den Zweckverband Wasserwerk Mittelrheintal WMR übertragen.

… vom Schiessplan 2016 der Schützengesellschaft Berneck mit total 23 Schiesshalbtagen zustimmend Kenntnis genommen.

… den Bericht der Geschäftsprüfungskommission samt Empfehlungen sowie dem Management-Letter über die Revision der Jahresrechnung 2015 zur Kenntnis genommen.

 
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Freundliche Grüsse

Gemeinderatskanzlei Berneck
Der Gemeinderatsschreiber
Philipp Hartmann
31.03.2016



Übergabe des neuen Traktors am 31. März 2016
Übergabe des neuen Traktors am 31. März 2016

Datum der Neuigkeit 31. März 2016
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