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Strassenraumgestaltung Neugass / Volksmotion; Stand der Arbeiten

Die Strassenraumgestaltung Neugass wird seit November 2015 in Zusammenarbeit mit einem externen Büro überarbeitet und die Anliegen der Volksmotion bestmöglich miteinbezogen. Der Gemeinderat berichtet an der Bürgerversammlung über den aktuellen Stand bezüglich Strassenraumgestaltung. Nach Rücksprache mit den Vertretern der Volksmotion wurde die Volksmotion abgeschrieben.

Am 26. Januar 2016 wurde die Volksmotion, die nach den Werkleitungserneuerungen einen Baustopp und eine neue Planung samt neuer (Urnen)Abstimmung forderte, dem Gemeinderat übergeben. Bei der Entgegennahme erklärte der Gemeindepräsident, dass der Gemeinderat zusammen mit Städteplanern von Van de Wetering, Zürich, die Strassengestaltung überarbeitet, um mit dem Kanton die bestmögliche Lösung zu finden. Hinsichtlich Baustopp und Neubeginn der Planung habe der Gemeinderat die Volksmotion zu prüfen.

Zwischenergebnis der überarbeiteten Strassenraumgestaltung
In der Zwischenzeit wurde die Strassenraumgestaltung weiterentwickelt und ein erstes überarbeitetes Projekt dem Kanton und kurz darauf den Vertretern der Volksmotion vorgestellt. Als Zwischenergebnis nach der Besprechung mit dem Kanton liegt vor, dass die Belagsarten auf zwei verschiedene Asphalt-Farbtöne reduziert werden, anstelle der Kandelaber neue LED-Seilpendelleuchten mit weniger Streulicht eingesetzt werden können und die Gestaltung des Rathausplatzes weiter überarbeitet werden kann. Bei der weiteren Bearbeitung werden auch die Fussgängerübergänge nochmals thematisiert. Der Gemeinderat wird an der Bürgerversammlung vom 8. April 2016 über den aktuellen Stand informieren.

Hohe Kostenfolge bei Baustopp
Die Neugass ist eine Kantonsstrasse. Die Gemeinde Berneck beteiligt sich im gesetzlichen Rahmen an deren Erneuerungskosten (CHF 1‘098‘300) sowie an den Mehrkosten für gestalterische Elemente (CHF 185‘000). Die entsprechenden Kredite genehmigten die Stimmberechtigen an der Urnenabstimmung vom 13. Februar 2011. Aufgrund dieser verbindlichen Kreditzusagen führte der Kanton die Projektauflage durch, nahm die Umsetzung in Angriff und stimmte derzeit laufenden Werkleitungssanierungsarbeiten zu. Bei einem jetzigen Projektstopp durch die Gemeinde würde der Kanton die bisher aufgelaufenen Projektkosten von CHF 700‘000 sowie die Wiederinstandstellungskosten von grob geschätzt CHF 1‘000‘000 der Gemeinde Berneck in Rechnung stellen. Zudem stellte das kantonale Tiefbauamt in Aussicht, dass aufgrund der geänderten Vorschriften bei einem neuen Projekt in der Neugass keine Längsparkplätze mehr erstellt werden dürften.

Anliegen der Volksmotion werden einbezogen
Weil durch den Projektstopp mit Mehrausgaben von rund 1,7 Mio. CHF zu rechnen wäre und für die Detaillisten wichtige Parkplätze verloren gehen würden, kamen der Gemeinderat und die Vertreter der Volksmotionäre überein, das bestehende Projekt bestmöglich zu überarbeiten. Die Vertreter der Volksmotionäre werden bei den verschiedenen Gestaltungsschritten durch den Gemeinderat einbezogen.

Volksmotion rechtlich korrekt abgeschlossen
Die Volksmotion betrifft einen von der Bürgerschaft an der Urne bewilligten und gegenüber dem Kanton verbindlich zugesagten Kredit. Weil mit der Umsetzung bereits begonnen wurde und grosse Ausgaben getätigt wurden, kann die Bürgerschaft nicht mehr auf ihren rechtlich verbindlichen Kredit zurückkommen. Auf den Kreditbeschluss stützt sich auch das Tiefbauamt, wenn es bei einem Baustopp die unterdessen angefallenen Kosten von rund 1,7 Mio. Franken der Gemeinde Berneck in Rechnung stellen würde.

Der Gemeinderat und die Vertreter der Volksmotion kamen überein, dass der Gemeinderat die Volksmotion rechtlich korrekt unter den gegebenen Umständen als unzulässig erklärt, der Bürgerversammlung nicht unterbreitet und von der Geschäftsliste als erledigt abschreibt. Im Gegenzug werden die Anliegen der Volksmotion in die Überarbeitung einfliessen und die Vertreter der Volksmotion bei den verschiedenen Gestaltungsschritten beteiligt.

Datum der Neuigkeit 31. März 2016
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